Freitag, 9. August 2013

LAVABIT UND SILENT CIRCLE - Rechtlos im Wilden Westen

Der Mail-Service Lavabit, der einen verschlüsselten Dienst und Datenschutz für seine Nutzer anbot, ist abrupt vom Netz gegangen. Betreiber Ladar Levinson hat dies in einem Schreiben an die Nutzer begründet:


"My Fellow Users,
I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.
What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.
This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.
Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC
Wenig später hat Silent Circle, ein weiterer US-basierter verschlüsselter Mail-Service seine Dienste eingestellt.
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Kommentare:

  1. Ungeheuerlich. Dieser Überwachungsskandal ist wirklich eine historische Zäsur in meinen Augen. Was mich dabei so schockiert, ist die Unverhohlenheit, mit der die Totalüberwachung jetzt nach den Aufdeckungen Snowdens weiterbetrieben wird und sogar noch ausgedehnt, wie der obige Fall zeigt. Denn man kann sich die Vorgänge, über die Levison nicht sprechen darf, ja so ungefähr vorstellen. Die Freiheit, in deren Namen doch angeblich der ganze Überwachungsirrsinn betrieben wird, diese Freiheit existiert nicht mehr. Echt unfassbar.

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    1. Vielleicht ist es in gewisser Weise auch schockierend, wie schockiert "wir" sind. Mit diesem "wir" meine ich Netz-Nutzer wie dich und mich, die wenig oder nichts verschlüsseln. Aber - wie du in deinem Post zeigst: Was ist ein Netz noch wert, indem jede/r mit geheimdienstlichen Methoden operiert? Indem ich meine Texte, selbst in privaten Mails, selbst zensiere und versuche zu antizipieren, was mich "verdächtig" machen könnte. Und genau das ist es, was erreicht werden soll: Misstrauen. Misstrauen und Angst sind die besten Herrschaftsinstrumente.

      Meine Söhne, übrigens, reagierten nicht schockiert, sondern zynisch auf die Nachricht. Sie haben unserem W-Lan gleich mal einen neuen Namen verpasst, der die Nachbarschaft zusammen zucken lassen wird. :-). Hoffe ich.

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    2. Du sagst da etwas sehr Wahres: Unsere Schockiertheit zeigt vor allem unsere vormalige Blauäugigkeit an. Was haben wir denn gedacht, was das Netz für ein Ort sei? Haben wir es wirklich ernsthaft mit einem Plaudersalon für Literaturfreunde verwechselt? Das Interessante ist ja, dass für uns wirklich keinerlei Gefahr besteht, nach meinem Gefühl. Unter Metternich ist einer, der öffentlich Zensur und Überwachung anprangerte, noch verfolgt worden. Heute sind solche Blogposts wie die unseren doch den Mächtigen völlig egal und unsere Mails landen bei der NSA schon lange im Spam-Ordner für harmlose Irre: "Literaturfreaks". Darum verschlüssele ich meine Mails nicht und betreibe auch keinerlei Selbstzensur. Aber wäre ich zufällig Mathematiker, Kryptographieexperte vielleicht sogar, oder Physiker mit Spezialgebiet Kernphysik, irgendwie sowas - dann sähe die Sache anders aus. Dann würde ich wohl auch Bedenken haben bei jeder noch so banalen Mail.

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    3. Gewendet: Narren-Freiheit nutzen. Oder? Es gibt ja ein Leben jenseits jeden "Total-Zusammenhangs". Den es eben n i c h t gibt. Ich lande gern in deren Spam-Ordner.

      Damit will ich das Überwachungsprogramm keineswegs verharmlosen. Aber es sind verschiedene Ebenen: Politisch falsch finde ich die Reaktion einiger Netz-Aktivisten, die ausschließlich mit Tipps zur Verschlüsselung (re-)agieren. Richtiger diejenige von Levinson, der Geld für eine Klage sammelt, die die Grundrechte wiederherstellt. Darauf kommt es eben schon an. Dass wir den in politischen Parteien organisierten Mandatsträgern hierbei nicht trauen können, ist bedauerlich, bedeutet aber nichts anderes, als dass wir eine außerparlamentarische Bürgerbewegung brauchen, die muss auf der Straße und im Netz agieren. (Die Bürgerbewegung in den USA und anderswo in den 60ern und 70ern hat keine paradiesischen Zustände geschaffen, aber viele konkrete Verbesserungen, von denen ich persönlich als Mitte der 60er Jahre geborene sehr profitiert habe. Die klein zu reden ist in der Linksschickeria ja auch en vogue. Da mache ich aber nicht mit.)

      LG (Toller Text, übrigens zu Winter und Weintraub!)

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    4. Narrenfreiheit nutzen, absolut! Und Danke fürs Lob von Winter und Weintraub. Vielleicht sollte ich die beiden noch mehr Abenteuer erleben lassen?

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    5. Davon gehe ich aus. Dass Winter Weintraub uns wieder begegnen.

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    6. In der Tat: Kaum schaut man einmal kurz weg, sind sie schon wieder da, die zwei Spinner: http://sichtenundordnen.wordpress.com/2013/08/16/im-gebirg/

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    7. Fein. Sehr fein.sinnig.

      "Der Gestus der Affirmation" wohnt jedem Griff zum Hefeweizen inne. Gottseisgedankt und -beiuns.
      Demnächst in diesem Blog: Ganz ausführliche Affirmations-Beratung.

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  2. Finde ich klasse, die Aktion der beiden Unternehmen. Da wird nicht lange herum gestritten mit Behörden und Ämtern, sondern die auf den Servern vorhanden User-Daten (um die geht es ja) kurzerhand abgebaut. Begründung: Dienst eingestellt. Ob das wohl weitere Nachahmung findet?

    Ich will den Abhör- und Überwachungsskandal keinesfalls klein reden, doch mich empört in zunehmendem Maße, dass seit geraumer Zeit schon unhaltbare Zustände hierzulande herrschen und die Allgemeinheit eingeschüchtert dazu schweigt. In ausführlicher Weise habe ich vor einigen Tagen ausgewählte Besonderheiten bei Tainted Talents dargelegt.

    Über die Herrschaftsinstrumente Misstrauen und Angst sind wir doch schon längst hinaus. Wir sind mittlerweile mit offener Bedrohung konfrontiert. Fördern und Fordern lautet dazu das unverhohlen formulierte Leitmotiv. Die Umsetzung überzeugt. Ehrlich und offen ist sie. "Wir brauchen Sie nicht hinterrücks auszuspionieren, wir suchen Sie spontan zu Hause auf."

    Ob ich in die USA eingelassen werde oder nicht, lässt mich ziemlich kalt.
    Ob ich im Fall des Jobverlusts im fortgeschrittenen Alter nach einem Jahr ALG I meine gesamte Erwerbslebensleistung hier liquidieren muss, ehe ich in lächerlicher Weise "grundgesichert" werde, lässt mich dagegen nicht so kalt (und die meisten Mitbürgerinnen bestimmt auch nicht). Welche Konsequenzen solche Besonderheiten für halb Europa haben würden, konnte ja niemand ahnen, oder vielleicht doch? Jedenfalls kann man sie jetzt in Augenschein nehmen. Hach, Brüning hätte seine reine Freude gehabt.

    (irgendetwas mit "intelligence", würde ich ins Blaue vermuten, trägt Ihr W-Lan jetzt als Bezeichnung : )

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    1. Lieber Kombina,

      nicht "intelligence" kommt vor, sondern "surveillance". Naja.

      Sie haben selbstverständlich Recht: Ohne soziale Rechte gibt es keine Freiheit. Ich trete, wie Sie wissen, für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Leider gibt es in der Bewegung schon wieder Anzeichen für ein Sektierertum, für ideologische Grabenkämpfe zwischen liberalen und sozialistischen Ansätzen. Dieser vielfach und von vielen Seiten interessiert gepflegte Gegensatz ist es, der aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht Veränderungen verhindert. Dabei ist ein radikaler Liberalismus ohne Berücksichtigung sozialer Rechte reiner Idealismus, denn Freiheit hat Voraussetzungen, vor allem soziale. Umgekehrt gilt es aber auch: Jeder Sozialismus, der die Subjekte entmündigt, und sich zum Fürsprecher ihrer vermeintlichen Interessen macht, ohne diejenigen, um die es geht, selbst zu Wort kommen zu lassen (oder, falls diese für sich sprechen, deren Aussagen als "falsches Bewusstsein" etc. zu denunzieren) ist im Kern asozial. Deshalb muss das Grundeinkommen tatsächlich völlig bedingungslos und in seiner Höhe so gestaltet sein, dass es nicht nur existenzsichernd ist, sondern gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
      Der Produktivitätsfortschritt hat ein solches Grundeinkommen längst wirtschaftlich ermöglicht. Weil aber die parlamentarischen Kräfte aus vielen Gründen kein Interesse an seiner Verwirklichung haben (können), muss es durch außerparlamentarische Opposition erkämpft werden. Das ist noch ein langer Weg.

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    2. Ah, liebe Melusine, mit meiner Einlassung habe ich mich offensichtlich zu weit vom Thema entfernt (die Verbindung sollte die vermisste Empörung sein)

      Deshalb möchte ich nachreichen, dass die Aufregung um geheimdienstliche Ausspähung deshalb verfehlt ist, da niemand an der laufenden Überwachung durch z.B. die eigene Hausbank Anstoß nimmt. Die verfolgt nämlich automatisiert, von welchen Stellen die Zahlungseingänge auf Ihrem Girokonto kommen. Es gibt nämlich eine Reihe von, sagen wir, unvorteilhaften Bezugsquellen. Eine der möglichen Konsequenzen ist die automatische Neukonfiguration Ihres Girokontos. Ein allfälliger Dispo-Rahmen wird ohne Rücksprache über Nacht auf Null gestellt.

      Als anderes Beispiel will ich das "mobile-tracking" im Einzelhandel anführen. Ihr Telefon sendet laufend Signale aus. Diese werden von speziellen Geräten im Laden empfangen und ausgewertet. Ihr Weg durch das Geschäft wird ebenso aufgezeichnet, wie die Verweilzeiten vor den verschiedenen Regalen. Ein Profil Ihres Einkaufverhaltens wird dabei erstellt. Und wenn Sie das nächste Mal ins Geschäft kommen erkennt Sie das System - richtig: am Mobiltelefon.

      Ziel jeglicher Überwachung ist Informationsasymmetrie, welche zu antizipierendem Agieren befähigt. Wirtschaftliches Interesse ist dabei treibende Kraft. Dass in der Allgemeinheit unterdessen die Hysterie um mögliche Strafverfolgung so intensiv gepflegt wird, hat nur mit Unwissenheit zu tun. Eine einfache verabredete Verleumdung recht heute bereits, um einen Unschuldigen nicht nur vor Gericht zu bringen, sondern zuvor noch in Untersuchungshaft. Das kann jedeN treffen.

      Freiheit ist in Deutschland übrigens brutto € 25.- wert - täglich, selbstverständlich. Netto sind's € 19.-, weil die Verpflegungs- und Betreuungskosten natürlich abgezogen werden. Dass die Allgemeinheit Angst davor hat, bei ungerechtfertigter Verfolgung in der Existenz zerstört zu werden, bekommt vor diesem Hintergrund nachvollziehbar Substanz. Dass man aber den Umstand ändern könnte, indem die Haftentschädigung auf z.B. € 3.000- pro Tag festgesetzt wird, wird nicht einmal ansatzweise diskutiert.

      Der "gläserne Mensch" ist bereits Realität. Auf die Überwachungstätigkeit der NSA kommt es wirklich nicht mehr an. Auf TT schrieb ich vor zwei Wochen: Man muss sich nun wirklich nicht vor der Flut fürchten, während man sich bereits vollständig unter Wasser befindet.

      [OT: Das bGE verfocht ich ebenfalls einige Zeit. Dann begann ich aber, mich intensiv mit Makroökonomie und dem herrschenden Geldsystem zu beschäftigen. Seit ich noch dazu herausfand, dass in der gängigen VWL Banken nicht mal theoretisch eine Rolle spielen, sehe ich für das bGE derzeit keine Realisierungschance. Solange das Zinsdogma herrscht, werden auch so prononciert "linke" Ökonomen wie Bontrup oder Flassbeck keinen Zugang zum bGE finden. Von solchen Leuten hängt die Erfolgschance der Idee des bGE nämlich ab. Zunächst müsste das Modell des wirtschaftlich handelnden Menschen m.E. auf den Kopf gestellt werden durch den Übergang zu einem "Schwundgeldsystem" oder umlaufgesichertem Geld (wird nicht diskutiert). Erst dann wird ein grundlegend anderes Menschenbild möglich. Gleichzeitig müsste aber auch der Eigentumsbegriff insbesondere in Hinblick auf natürliche Ressourcen - im wesentlichen Grund und Boden - neu verhandelt werden. Wer wollte sich da d'rüber trauen?]

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    3. Lieber Kombina, auf die "linken" Ökonomen hoffe ich längst nicht mehr ;-). Eine ökonomische Theorie, die ausschließlich Leistungen und Produkte berücksichtigt, die als Geldwert ausgedrückt werden können, ist ohnehin in meinen Augenlächerlich, weil sie die Realität gezielt nicht zur Kenntnis nimmt.

      Ich weiß nicht, mit welchen Theoretikerinnen Sie sich beschäftigt haben. Kennen Sie Riane Eislers "The Real Wealth of Nations"? (eine Serie auf beziehungsweise-weiterdenken, dem Online-Magazin, bei dem ich mitarbeite, beschäftigt sich z.Zt. damit).

      Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens habe ich noch nicht aufgegeben. Ihre Verwirklichung kann ein Hebel sein, um auch Eigentumsbegriffe zu verändern. Ende August werde ich an der "denkumenta" teilnehmen und noch einmal versuchen, tiefer in diese Problematik einzusteigen. Da bin ich sehr gespannt drauf.

      ("Freiheit ist brutto € 25 wert". Es ist natürlich provokant gemeint. Und so wirkt es - auf mich - auch. Dass die Freiheit in einem Geldwert ausgedrückt werden soll. Geld hat ja gar keinen Wert. Sondern ist ein Tauschmittel. Es zur Verfügung zu haben, ist in unserer Kultur Voraussetzung zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten. Aber kein Wert "an sich". Nee! -- Ich weiß, dass Sie es auch nicht so gemeint haben.)

      Zum Thema Überwachung: Ich sehe schon einen Unterschied zwischen der Überwachung durch den Staat und dem Sammeln von Daten durch Unternehmen. Mein Mobile habe ich selten bei mir und wer es ortet, ortet noch lange nicht mich. Was ich digital so von mir gebe, über verschiedenste Kanäle, stimmt nur bedingt mit F a k t e n überein (so simpel, einfach zu lügen, mache ich es mir aber nicht :-) Auch hier, denke ich, dass es durchaus möglich ist, juristische Lösungen zu finden, durch die die Bürgerrechte wiederhergestellt werden. Beispielsweise, indem Unternehmen verpflichtet werden, den Betroffenen alle gesammelten personenbezogenen Daten offenzulegen und diese auf Verlangen komplett zu löschen.

      Die Grundrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sind aus meiner Sicht noch einmal anders zu bewerten. Hier geht es nicht um Datenschutz, sondern um grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, die den einzelnen vor der Willkür der staatlichen Macht schützen sollen. Dass die USA sich immer häufiger als Willkürstaat verhält und weder die Grundrechte ihrer eigenen Bürger, noch die anderer Staaten achtet, kann ja nur vor der Folie dieser Grundrechte als Rechtsbruch erscheinen und beklagt werden.

      Grundsätzlich bin ich, trotz des Schocks, von dem Andreas Wolf geschrieben hat, offenbar hoffnungsvoller als Sie. Worauf ich das stütze? Ich sprach gerade heute mit einer Freundin darüber: Bei aller berechtigten Wut über die Zustände, denke ich doch, dass ich in einem vergleichsweise geschützten Raum in einer vergleichsweise gewaltfreien Zeit lebe. Ich möchte weder mit der Generation meiner Mutter, noch mit der meiner Großmutter, noch mit der meiner Ur-Großmutter tauschen, ebenso wenig wie ich den Zuständen ausgesetzt sein möchte, in denen auch gegenwärtig die allermeisten Menschen auf der Welt leben müssen, die durch Gewalt und Hunger geprägt sind.

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    4. Liebe Melusine,

      da wäre soviel zu sagen...

      Ich will das Beispiel Bankensoftware nochmals heranziehen, um eine sprachliche Feinheit zu hinterleuchten. Banken als Unternehmen sammeln Daten nicht nur - das wäre eine gröbliche Verharmlosung des Problems - sie werten diese automatisiert in Echtzeit aus, was nichts anderes als Überwachung darstellt. Die Trennung von Spreu und Weizen nach ökonomischen Gesichtspunkten führt unmittelbar zum Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe.

      Willkür staatlicher Macht, genauer: seiner Organe, gibt es zweifellos. Es gibt aber auch wirksame Rechtsschutzinstitute und Entschädigungsbestimmungen. An letzteren machte meine Kritik an der allgemeinen Empörung wegen überschwappender Überwachungsphantasien fest. Meine Provokation erkannten Sie ja: es geht nicht um den Wert der Freiheit, sondern um deren einseitig gesetzten Preis. Solange der, gesellschaftlich akzeptiert, so dermaßen lächerlich gering ist, gibt es durchaus berechtigten Anlass zur Sorge - und zwar in jedem noch so perfekten Rechtsstaat. Das hat ursächlich überhaupt nichts mit geheimdienstlicher Überwachung zu tun, wie ich am Beispiel der Verleumdung zu zeigen versucht hatte.

      Gegen (geheime!) Überwachung durch Geheimdienste vermag niemand etwas unternehmen, einerseits. Man kann's ihnen mit Verschlüsselung aber recht schwer und sehr teuer machen. Gegen die Verwendung von aus solcherart Überwachungstätigkeit gewonnenen Beweise vor Gericht kann, was meiner Meinung nach viel wichtiger ist, andererseits durchaus etwas unternommen werden. Unabdingbar ist jedoch, dass die anerkannte Rechtsfigur des "unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" endlich einmal hinreichend definiert wird. In diesem Bereich gibt es dann keine rechtlich verwertbaren Beweise mehr. Die Verantwortung dafür ist nicht erfolgreich an die Politik delegierbar, sie bleibt unablöslich an der gesellschaftlichen Intelligenz haften und muss von ihr im öffentlichen Diskurs wahrgenommen werden.

      [ad Ökonomie: Ich interessiere mich zunächst intensiv für grundlegendes makroökonomisches Verständnis, um beispielsweise verstehen zu können, weshalb allgemeines Sparen nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu allgemein sinkenden Einkommen führt und darob die Wirtschaft zusammenbricht. Weshalb Verschuldung des Auslands untrennbar mit inländischer Sparleistung verbunden ist. Oder ganz einfach, weshalb die "magische Sekunde" der Neo-Klassik nicht funktionieren kann.

      Dann folge ich den Spuren Silvio Gesells, der in Ansätzen bereits "ausprobiert" wurde - Wörgl, 1932-1933 - und höre deshalb unter anderen Margrit Kennedy sehr aufmerksam zu. Im Konzept der kooperativen Wirtschaft sehe ich ebenfalls Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere mit der "auf den Kopf gestellten" Wertschöpfung, zu der Franz Hörmann sehr interessante Ansätze beigetragen hat. Ihrem Hinweis auf Riane Eisler (merci dafür!) folge ich daher recht wissensdurstig.]

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    5. Mit Gesells "Freigeld" möchte ich mich auch noch mal näher befassen.

      Die Ökonomie ist schon eine sonderbare "Wissenschaft", weil sie - ob links, ob rechts - immer fast alles "ausklammert", was nicht ins Konzept/in die Rechnung passt.

      Mich hat daher in den vergangenen Jahren besonders die experimentelle Ökonomie interessiert. Ein ultra-liberaler Ansatz (Vernon L. Smith), den ich spannend finde. (Wenn auch nicht überzeugend.) Und eine ganz andere Perspektive: Elinor Ostrom, deren Ansätze ich besonders mit Blick auf die Energiewirtschaft bedenkenswert finde.

      Da ich keine Meta-Theorie habe bzw. einer anhänge, in die "alles" passen muss, nähere ich mich jedem Ansatz zunächst einmal ganz affirmativ. ;-).


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